Chancen für Betroffene durch Cannabis-Amnestie

Was ist mit Cannabis-Amnestie gemeint?

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz durch die im neuen Cannabis-Gesetz vorgesehene Amnestie-Regelung, die einen rückwirkenden Straferlass für Cannabis-Delikte vorsieht. Mehr als 100.000 Akten müssten bundesweit neu überprüft werden. Das Gesetz soll die kontrollierte Freigabe von Cannabis für Volljährige erlauben und beinhaltet eine Amnestie für bestimmte bisher verurteilte Fälle.

Nachteile durch Verurteilungen wegen Cannabis

Verurteilte wegen Cannabis-Delikten haben in der Vergangenheit eine Reihe von Nachteilen erlebt, die sowohl ihr persönliches als auch berufliches Leben beeinträchtigen können. Diese Nachteile umfassen:

Strafregister: Ein Eintrag im Strafregister kann langfristige negative Auswirkungen haben, da es bei der Jobsuche, bei Bewerbungen für bestimmte Lizenzen oder bei der Beantragung von Visa für Reisen ins Ausland zu Schwierigkeiten führen kann.

Beschäftigungsmöglichkeiten: Personen mit einem Eintrag im Strafregister aufgrund von Cannabis-Delikten können Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden, besonders in Bereichen, die eine saubere polizeiliche Führungszeugnis erfordern. Dies kann zu einer dauerhaften Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt führen.

Bildung und Ausbildung: Studierende, die wegen Cannabis-Delikten verurteilt wurden, könnten den Zugang zu bestimmten Bildungs- und Förderprogrammen verlieren, insbesondere in Ländern mit strengen Drogengesetzen.

Wohnungssuche: Die Wohnungssuche kann für Personen mit einem Strafregister wegen Cannabis-Delikten erschwert sein, da einige Vermieter Hintergrundüberprüfungen durchführen und Vorbehalte gegenüber Personen mit einem Strafregister haben.

Soziale Stigmatisierung: Das Stigma, das mit einer Verurteilung wegen Drogendelikten einhergeht, kann zu sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung führen, sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch in weiteren sozialen Kontexten.

Finanzielle Nachteile: Die mit der Strafverfolgung verbundenen Kosten, einschließlich Gerichtsgebühren, Anwaltskosten und möglichen Geldstrafen, können eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen.

Reisebeschränkungen: Personen mit einer Verurteilung wegen eines Cannabis-Delikts können Einschränkungen bei der Reisefreiheit erleben, da einige Länder die Einreise von Personen mit Drogendelikten in ihrem Strafregister verbieten oder einschränken.

Verlust von bürgerlichen Rechten: In einigen Fällen kann eine Verurteilung wegen Cannabis-Delikten zum Verlust von bürgerlichen Rechten führen, wie dem Recht  Waffen zu besitzen.

Diese Nachteile unterstreichen die Bedeutung von Reformen in der Drogenpolitik, einschließlich der Entkriminalisierung oder Legalisierung von Cannabis unter bestimmten Bedingungen, um die negativen Auswirkungen solcher Verurteilungen auf das Leben der Betroffenen zu verringern.

Chancen für Betroffene

Dies führt möglicherweise zu vielen Chancen für Betroffene, die in den letzten Jahren wegen einem Delikt im Zusammenhang mit Cannabis verurteilt worden oder aktuell ein Strafverfahren anhängig haben. Hier ein paar Beispiele:

Überprüfung der Akten

Beschuldigte und Personen, die wegen Cannabis-Delikten verurteilt wurden, könnten davon profitieren, dass ihre Fälle neu überprüft werden. Dies gilt insbesondere für Delikte, die unter das neue Gesetz fallen und künftig legal sind, wie der Besitz und Eigenanbau bestimmter Cannabis-Mengen.

Amnestie und Straferlass

Verurteilungen für Handlungen, die nach dem neuen Gesetz legalisiert werden, könnten amnestiert werden. Dies bedeutet, dass bestimmte Cannabis-Delikte nicht länger als Straftaten gewertet und entsprechende Einträge möglicherweise aus dem Register gelöscht werden. Personen, die aktuell Strafen absitzen oder mit rechtlichen Konsequenzen konfrontiert sind, könnten eine Überprüfung und mögliche Aufhebung ihrer Urteile beantragen.

Neufassung der Strafen

In Fällen, in denen Personen wegen mehrerer Straftaten zu einer Gesamtstrafe verurteilt wurden, einschließlich Cannabis-Delikten, die nach dem neuen Recht nicht mehr strafbar wären, müssen die Gerichte die Gesamtstrafe neu bewerten und gegebenenfalls neu fassen. Dies könnte zu einer Reduzierung der Strafe oder sogar zur Freilassung führen, wenn die Cannabis-Delikte einen wesentlichen Teil der ursprünglichen Strafe ausgemacht haben.

Unsere Empfehlung

Die Umsetzung dieser Möglichkeiten erfordert jedoch eine sorgfältige Überprüfung jedes Einzelfalls. Dieser Prozess könnte zeit- und ressourcenintensiv sein, bietet aber auch eine Chance auf Gerechtigkeit für diejenigen, deren Verurteilungen unter veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen möglicherweise nicht mehr haltbar sind.

Wir empfehlen allen, sich bei uns zu melden und die Überprüfung Ihres Einzelfalls durch einen Strafverteidiger und Rechtsanwalt durchführen zu lassen. Die Kapazitäten vieler Strafverteidiger werden bald nicht ausreichen, ein Vorgehen in allen Fällen prüfen zu können.  Wenn du wegen eines Cannabis Delikts verurteilt wurdest, könntest sich deine Situation bald verbessern.

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